28.01.2015

Berufliche Integration

ZH: Doch kein Autoverbot für Sozialhilfebezüger/innen

Wende im Sozialhilfestreit: Überraschend hat der Zürcher Kantonsrat vor einer Woche ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger knapp abgelehnt. Das Gesetz bringe überhaupt nichts im Kampf gegen Missbrauch, sagte Stefan Hunger (BDP). Silvia Seitz (SP) hielt ein Autoverbot für völlig unverhältnismässig: "Es betrifft nur etwa ein Prozent der Sozialhilfebeziehenden." Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) betonte, die neue Bestimmung wäre auch rechtlich kaum haltbar. Gerichte in den Kantonen Solothurn, Graubünden und Basel Stadt haben ähnliche Paragraphen bereits für nicht zulässig erklärt. Dies geht aus einem Artikel der Zeitung "Der Bund" hervor.