01.02.2012

Arbeitsmarkt

Bundesrat will flankierende Massnahmen weiter optimieren

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter verbessern. Im Fokus stehen dabei die strategische und operative Steuerung der flankierenden Massnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit der involvierten Akteure. Der Bundesrat nimmt damit Stellung zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 21. Oktober 2011 "Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkung". Die Empfehlungen der GPK-N sollen gemäss Bundesratsentscheid übernommen und durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD umgesetzt werden. Im März 2012 wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft unterbreiten mit dem Ziel, die Scheinselbständigkeit wirksamer zu bekämpfen und die Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen und allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen konsequenter durchzusetzen.
Medienmitteilung