17.04.2013

Mittelschulen und Hochschulen

Gesetzesentwurf für Ausbildungsbeiträge

Der Bundesrat hat von den Vernehmlassungsergebnissen zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Kenntnis genommen. Die Stossrichtung der Revisionsgrundsätze wurde mehrheitlich begrüsst. Hauptziel ist die Schaffung besserer Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe und die Unterstützung der Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens. Der Bundesrat erachtet den Vernehmlassungsentwurf als gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Im Sinne eines Rahmengesetzes beschränkt sich der Text auf den Verweis auf das kantonale Stipendienkonkordat. Das bestehende Verteilermodell der Bundessubventionen soll beibehalten und die Gleichwertigkeit allgemeinbildender und berufsbezogener Ausbildung auf der Tertiärstufe im Ausbildungsbeitragswesen sichergestellt werden. Die Botschaft zur Totalrevision wird bis im Sommer 2013 vorgelegt.
Medienmitteilung