Ausgabe 04 | 2020

Fokus "Laufbahnmuster"

Ältere Erwerbslose

«Die Überbrückungsleistung ist eine Form der Anerkennung»

Pierre-Yves Maillard ist SP-Nationalrat und seit Mai 2019 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er ist ein leidenschaftlicher Verfechter sozialer Sicherheit und kämpft unter anderem für eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitnehmende.

Interview: Laura Perret Ducommun, PANORAMA-Redaktorin

Pierre-Yves Maillard: «Die Überbrückungsrente entlastet die Sozialhilfe erheblich.» (Bild: SGB)

Pierre-Yves Maillard: «Die Überbrückungsrente entlastet die Sozialhilfe erheblich.» (Bild: SGB)

PANORAMA: Was ist die Überbrückungsleistung? Pierre-Yves Maillard: Es handelt sich um eine neue Sozialversicherung für Arbeitnehmende über 60 Jahre, die ihre Stelle verloren und keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung mehr haben. Mit dieser neuen Rente sollen sie die Zeit bis zum Erreichen des Rentenalters überbrücken können, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Wie ist die Idee dafür entstanden?
Sie entstand im Frühling 2019 bei einem Treffen der Sozialpartner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Dabei ging es um Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative der SVP. Ich habe diese Lösung vorgeschlagen, weil wir damit im Kanton Waadt seit 2011 gute Erfahrungen machen. Die Überbrückungsrente entlastet die Sozialhilfe erheblich. Der Bundesrat hat den Vorschlag als «Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre» in sein Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials aufgenommen, das er am 15. Mai 2019 beschlossen hat.

Welche Erfahrung haben Sie mit dem Waadtländer Modell gemacht?
Die Überbrückungsrente im Kanton Waadt ist etwas anders gestaltet als die Lösung des Bundes und besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst eine Jahresrente, die nach denselben Kriterien wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV berechnet wird. Die Höhe dieser Rente entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Sie darf aber insgesamt die Summe der Renten aus der AHV und der 2. Säule, die die Person bei einem Vorbezug erhalten würde, nicht überschreiten. Der zweite Teil besteht aus der Vergütung von anerkannten Gesundheitskosten, zum Beispiel der Franchise der Grundversicherung und bestimmten Zahnarztkosten. Die Überbrückungsrente wurde 2011 eingeführt und hat sich seither als wirksame Massnahme erwiesen. Von 2011 bis 2018 nahmen 6317 Personen, davon 44 Prozent Frauen und 56 Prozent Männer, die Leistung in Anspruch. 2010 waren im Kanton Waadt 988 Arbeitslose über 60 Jahre alt, 2019 waren es 871. Das zeigt, dass diese Leistung nicht zu mehr Entlassungen von älteren Arbeitnehmenden führt, wie es die Gegner des Gesetzesvorschlags des Bundesrates behaupten.

Worin besteht denn die Überbrückungsleistung des Bundes?
Diese Massnahme ist für Personen vorgesehen, die mit 58 oder mehr Jahren ihre Stelle verloren haben und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden. Somit haben sie erst nach dem vollendeten 60. Altersjahr Anspruch auf eine Überbrückungsleistung bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren bei Frauen und 65 Jahren bei Männern. Danach übernimmt die AHV. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Personen zuvor mindestens 20 Jahre gearbeitet haben. Die Überbrückungsleistung ist eine Pauschale zur Deckung von allen Lebenshaltungskosten: Wohnkosten, Grundbedarf, Krankenkasse und weiteren Gesundheitskosten.

Um welche Summen geht es bei dieser Überbrückungsleistung?
Die Höhe der Leistung ist auf das 2,25-Fache der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf der Ergänzungsleistungen begrenzt. Es waren verschiedene Varianten und Zahlen im Gespräch. In der aktuell vom Parlament diskutierten Version sind es für ein Ehepaar maximal rund 65'000 Franken pro Jahr. Bei der Summe für Alleinstehende besteht zum Zeitpunkt unseres Gesprächs noch eine Differenz zwischen den beiden Kammern: Der Nationalrat möchte den Plafond bei 43'680 Franken und der Ständerat bei 38'880 Franken festlegen (Anmerkung der Redaktion: In der Sommersession haben der Ständerat und der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz angenommen. Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des Nationalrats). Diese Summen entsprechen einem monatlichen steuerfreien Betrag von rund 3500 Franken für eine Einzelperson und von etwa 4800 Franken für einen Mehrpersonenhaushalt. Der grosse Unterschied zur Sozialhilfe ist, dass die Rentenbezüger nicht gezwungen sind, zuerst ihre gesamten Ersparnisse aufzuzehren. Vermögen bis zu höchstens 50'000 Franken für Alleinstehende und 100'000 Franken für Ehepaare müssen nicht aufgebraucht werden. Auch ihr Wohneigentum können die Bezüger behalten.

Wie viele Personen werden diese Leistung in Anspruch nehmen?
Es sind erst Prognosen, also keine exakten Zahlen, aber durchschnittlich dürften es jeweils etwa 3500 potenzielle Bezügerinnen und Bezüger sein, natürlich mit vielen Wechseln aufgrund zahlreicher Ein- und Austritte während eines Jahres. Es gibt einen bedauerlichen Schwelleneffekt, gegen den wir gekämpft haben: Die Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist, dass die Aussteuerung nach dem vollendeten 60. Altersjahr erfolgt. Wer also im Alter von 59 Jahren und 11 Monaten ausgesteuert wird, hat kein Anrecht auf die Überbrückungsleistung.

Wie viele Kosten wird diese Sozialleistung verursachen?
Nach unseren Berechnungen liegen die Kosten schätzungsweise bei 150 Millionen Franken pro Jahr. Sie werden vom Eidgenössischen Departement des Innern auf der Grundlage eines neuen Gesetzes finanziert, das am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Wie hängt das mit der Begrenzungsinitiative zusammen?
Seit 2002 haben die bilateralen Abkommen zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze ermöglicht. Die Personenfreizügigkeit verschärft aber auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, denn nicht nur die Zahl der Stellen hat zugenommen, auch der Rekrutierungspool ist grösser geworden. Dieses Modell funktioniert nur, wenn die Mechanismen von Sozial- und Lohnschutz greifen. Wir müssen soziale Sicherheit für alle gewährleisten. Wir können ein Wachstumsmodell nur dann akzeptieren, wenn auch die Personen, die auf dem Arbeitsmarkt am stärksten gefährdet sind, sozialen Schutz erhalten. Wir wissen, dass ältere Arbeitnehmende zwar seltener von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bei einem Stellenverlust aber ein doppelt so grosses Risiko haben, keine Stelle mehr zu finden. Deshalb sind sie in der Sozialhilfe überproportional vertreten. Umso wichtiger ist es, dass sie statt Sozialhilfe eine Überbrückungsleistung erhalten.

Wer ist gegen diesen Vorschlag?
Die SVP hat sich leider zu einer Partei entwickelt, die sich gegen jeden sozialen Fortschritt stellt. Sie wollte ihre Kampagne zur Begrenzungsinitiative auf der Problematik der älteren Arbeitslosen aufbauen. Der Ausbau der Eingliederungsmassnahmen und die Überbrückungsleistung, die wir im Massnahmenpaket des Bundesrates erarbeitet haben, liefern konkrete Lösungen für dieses Problem. Nun fühlt sich die SVP verpflichtet, den Vorschlag zu diskreditieren, obwohl dieser gemässigt ist und sicher auch von einem grossen Teil ihrer Basis gutgeheissen wird.

Warum liegt Ihnen dieses Geschäft besonders am Herzen?
Abgesehen davon, dass damit Tausende Personen Hilfe erhalten, scheint es mir besonders wichtig, dass wir Menschen, die 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet haben, eine gewisse Sicherheit bieten können. Viele von ihnen haben heute Angst, vor dem Rentenalter aus dem Berufsleben auszuscheiden und bei der Sozialhilfe zu landen. Die Überbrückungsleistung ist eine Form der Anerkennung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben.

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Kurzbiografie

Nach dem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Lausanne unterrichtete Pierre-Yves Maillard Französisch, Geschichte und Geografie auf der Sekundarstufe I. Zur Gewerkschaftsarbeit kam er als Regionalsekretär der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (Smuv). Als Mitglied der SP gehörte er nacheinander dem Gemeinderat von Lausanne, dem Grossen Rat des Kantons Waadt und dem Nationalrat an, wo er heute erneut vertreten ist. Von 2004 bis 2019 war er Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Waadt. Von diesem Amt trat er 2019 zurück, um das Präsidium des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zu übernehmen.

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