10.04.2019

Berufliche Integration

Gutachten: Verfassungsanspruch auf Existenzsicherung

Im Kanton Bern wird im Mai 2019 darüber abgestimmt, ob man Personen, die keine der beiden Amtssprachen beherrschen, den Grundbedarf um 30 Prozent kürzen soll. Das Beispiel zeigt: Leistungen der Sozialhilfe werden in den Kantonen immer wieder in Frage gestellt. Ein im Auftrag der SKOS erstelltes Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die Bundesverfassung solchen Angriffen einen Rahmen setzt. So verlange der Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV), dass Personen nicht in ihrer physischen Existenz bedroht sind, dass Existenzängste nicht ihr Leben bestimmen und sie einer psychischen Dauerbelastung aussetzen.