Ausgabe 01 | 2019

ARBEITSMARKT

Arbeitslosigkeit älterer Personen

Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe

Arbeitslose Personen werden, wenn sie keine Stelle finden, nach zwei Jahren ausgesteuert und erhalten bei Bedarf Sozialhilfe. Nun fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), dass Personen über 57 künftig bei Bedarf Ergänzungsleistungen erhalten und beim RAV angemeldet bleiben sollen.

Von Ingrid Hess, Leiterin Fachbereich Kommunikation SKOS

Ob IT-Experte, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte oder HR-Fachmann: Auch hoch qualifizierte Personen finden, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben und arbeitslos geworden sind, in der Schweiz oft keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt. In der OECD hatten im Durchschnitt 47 Prozent der über 55-jährigen Arbeitslosen nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit keine Stelle, in der Schweiz sind es 59 Prozent. Gemessen an der Zahl an neuen Taggeldbezügerinnen und -bezügern werden überdurchschnittlich viele ältere Arbeitslose ausgesteuert, 2016 waren es gemäss Arbeitsmarktstatistik des SECO rund 6500 Personen über 55. Ihre Chance auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist minim: Nur jede siebte ausgesteuerte Person in diesem Alter findet wieder eine Arbeit mit einem existenzsichernden Einkommen (siehe Tabelle). Je nach persönlichen Verhältnissen bleibt vielen früher oder später nur noch der Gang aufs Sozialamt und damit ein entwürdigender sozialer Abstieg nach manchmal lebenslanger Berufstätigkeit.

Rund 1500 Personen betroffen

Die SKOS hat bereits an einer Medienkonferenz im Februar 2018 auf diese besorgniserregende Entwicklung hingewiesen, im November 2018 präsentierte sie einen Lösungsvorschlag. Um zu verhindern, dass künftig noch mehr ältere Arbeitslose aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und den Schritt in die Sozialhilfe tun müssen, schlägt sie vor, dass Personen über 57 künftig auch nach der Aussteuerung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in den Arbeitsmarkt vermittelt werden müssen. Zudem sollen ältere Arbeitsuchende anstelle von Sozialhilfe Ergänzungsleistungen (EL) erhalten, sofern sie die Voraussetzungen dafür gemäss EL-Gesetz erfüllen und sich weiter um eine Stelle bemühen. «Mit diesem Vorschlag wollen wir in erster Linie erreichen, dass ältere Personen wieder eine Stelle finden. Es geht nicht um eine vorgezogene Rente», sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS. Dass der Vorschlag der SKOS von ELA (Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitslose) finanzierbar und gesetzlich relativ einfach umzusetzen wäre, zeigen zwei Gutachten im Auftrag der SKOS. In der Altersgruppe von 57 bis 62 Jahren werden jährlich etwa 4000 Personen ausgesteuert, von denen gemäss einer Studie der Berner Fachhochschule aus dem Jahr 2017 («Berufliche Integration von arbeitslosen Personen») rund 1500 einen Anspruch auf ELA geltend machen dürften. Die vorgeschlagene Lösung besagt, dass Personen nach dem vollendeten 57. Altersjahr EL gemäss Gesetz beziehen dürfen, wenn sie unmittelbar vor dem 55. Geburtstag (oder auch danach) zehn Jahre dauerhaft erwerbstätig waren. Sie dürften also kein Vermögen über 100'000 Franken besitzen oder noch andere Einkünfte bzw. ein ausreichendes Einkommen des Partners oder der Partnerin haben.

Entlastung der Kantone

Gemäss den «Berechnungen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenslage von älteren Arbeitnehmenden» der Beraterfirma Interface beliefen sich die Mehrkosten der neuen Ergänzungsleistungen netto auf 25 Millionen Franken. Bei den Ergänzungsleistungen entstünden 298 Millionen Franken Mehrkosten, denen Minderausgaben bei der Sozialhilfe von 139 sowie 134 Millionen Franken bei der EL im AHV-Alter gegenüberstehen. Letzteres, weil durch den Bezug der EL vor der Pensionierung die Armut im Alter eher vermieden wird. Die Lösung führt insgesamt zu einer Entlastung der Kantone und Gemeinden und einer mässigen Mehrbelastung des Bundes. Das ELA-Modell braucht gemäss einem Gutachten von Rechtsanwalt Gerhard Hauser keine Verfassungsänderung und ist auf dem Gesetzesweg rasch umsetzbar. Die SKOS hat deshalb auf dieser Grundlage einen ausgearbeiteten Vorschlag für die nötige Anpassung des geltenden Rechts vorgelegt. Sie hat dabei darauf geachtet, dass die neuen Ergänzungsleistungen mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Die vorgeschlagene Regelung verhindert insbesondere einen Leistungsexport in die EU. Die Lösung für die über 55-Jährigen wurde deshalb nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gesucht, sondern im Gesetz über die Ergänzungsleistungen. Die SKOS konnte ihre Vorschläge der zuständigen ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) unterbreiten und erwartet, dass sie sich vertieft damit auseinandersetzt. Zudem hat die nationale Konferenz für ältere Arbeitnehmende das SECO beauftragt, sich mit den Vorschlägen der SKOS auseinanderzusetzen. Die SKOS geht davon aus, dass die Vorschläge in rascher Frist zur Entscheidung gelangen und umgesetzt werden. Sie sind ein Steilpass für die Politik.

Links und Literaturhinweise

Fluder, R. et al. (2017): Berufliche Integration von arbeitslosen Personen. Berner Fachhochschule.

Interview

«Mit Respekt behandeln»

Interview: Daniel Fleischmann, PANORAMA-Redaktor

Felix Wolffers ist Leiter Sozialamt der Stadt Bern und leitet zusammen mit Therese Frösch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). (Bild: zvg)

Die Vorschläge der SKOS stellen die RAV vor zusätzliche Aufgaben. Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS, fordert neue Instrumente für Stellensuchende über 55.
PANORAMA: Ausgesteuerte Arbeitslose über 57 sollen Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich weiter um eine Stelle bemühen. Ist das nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche noch zumutbar?
Felix Wolffers: Das sind Personen, die viel geleistet haben und noch viel leisten können. Wir sollten sie auch nach der Aussteuerung unterstützen. Das ist das primäre Ziel unseres Vorschlags. Das sekundäre Ziel ist es, diese Menschen vor Altersarmut zu bewahren. Das funktioniert nicht mit Sozialhilfe, hierfür braucht es einen anderen Ansatz. Unser Vorschlag ist rasch umsetzbar; er baut auf bestehenden Lösungen auf und kostet sehr wenig, netto 25 Millionen Franken pro Jahr. Günstiger und besser kann man das Problem nicht lösen.

Wie findet man im dritten Jahr eine Stelle, wenn es zwei Jahre lang nicht geklappt hat?
Natürlich werden die Chancen nicht besser. Aber die Alternative ist noch frustrierender. Wir müssen Personen über 57, die teilweise sehr gute Qualifikationen haben, im Vermittlungssystem halten, zumal sich das Umfeld in den nächsten Jahren durch Fachkräftemangel und den Stellensuchenden-Vorrang verbessert. Gleichzeitig muss die Wirtschaft diese Altersgruppe bei Anstellungen besser berücksichtigen. Dafür setzt unser Vorschlag ein Signal.

Wer motiviert ist, kann schon heute nach der Aussteuerung RAV-Hilfe beanspruchen.
Das ist heute die Ausnahme, aber wir sollten sie zur Regel machen. Die Rückmeldungen vieler Betroffener zeigen mir, dass sie arbeiten wollen, dass sie wertvolle Berufserfahrung und eine Leistung vorzuweisen haben. Das sind Menschen, die wir mit Respekt behandeln und unterstützen müssen.

Erwarten Sie von den RAV Mehrleistungen zur Reintegration dieser Gruppe?
Ja. Die RAV müssen spezialisierte Personalvermittler für über 50-Jährige einsetzen, vorhandene Massnahmen – zum Beispiel Einarbeitungszuschüsse – viel offensiver anwenden und bei Bedarf weitere Instrumente entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die RAV für ältere Stellensuchende mehr leisten können, als sie es heute tun.

Heute findet nur jede siebte ausgesteuerte Person über 55 wieder eine Arbeit mit einem existenzsichernden Einkommen. Mit welcher Quote rechnen Sie?
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen sicherstellen, dass möglichst viele der älteren Ausgesteuerten rasch wieder eine Stelle finden. Wir gehen in unseren Berechnungen von rund 50 Prozent Wiedereingliederungen in den Arbeitsmarkt aus. Damit wir dieses Ziel erreichen, braucht es den Willen der Politik und eine enge Zusammenarbeit zwischen den RAV und der Wirtschaft.

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